Das Pflegestellen-Förderprogramm

Fortsetzung folgt


Die angespannte Finanzsituation macht es für deutsche Krankenhäuser unerlässlich, ihre finanzielle Stabilität abzusichern, denn neben der wirtschaftlichen Tragweite geht es auch darum, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang stehen Kliniken in der Pflicht, die ihnen zustehenden Fördermittel gänzlich auszuschöpfen. Einer dieser vom Gesetzgeber gewährten Fördertöpfe umfasst die Förderung der Pflege im Krankenhaus. Dieser Bereich unterliegt aufgrund der sich verschärfenden Pflegesituation am deutschen Krankenhausmarkt derzeit einem Wandel. In diesem Artikel stellen wir Ihnen die Inhalte des aktuellen und zukünftigen Pflegestellen-Förderprogramms sowie maßgebliche Neuerungen des bereitgestellten Förderumfangs ab 2019 vor.

Das Pflegestellen-Förderprogramm – Volumen, Umfang und Nachweispflicht


Durch den Gesetzgeber mit dem Krankenhausstrukturgesetz vom 1. Januar 2016 eingeführt, zielt das Pflegestellen-Förderprogramm darauf ab, die Personalausstattung in der Pflege der Krankenhäuser zu verbessern. Dies soll erreicht werden, indem die unmittelbare pflegerische Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen gestärkt wird.


Hierfür wurde von den Krankenkassen ein Fördervolumen von 660 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das über einen Zeitraum von drei Jahren läuft. Als zweiter Anreiz wurde der Pflegezuschlag ab dem 1. Januar 2019 auf den Betrag der im Jahr 2018 abgerechneten Mittel angehoben, um damit eine dauerhafte Weiterfinanzierung zu gewährleisten.


Die Bestandteile des noch bis Ende 2018 laufenden Pflegestellen-Förderprogramms auf einen Blick:

Abb. Quelle: Bericht des GKV-SV zum Pflegestellen-Förderprogramm im Förderjahr 2016 an das BMG

Bereits über 600 Krankenhäuser nutzen die ihnen zur Verfügung gestellten Fördermittel, um zusätzliche Pflegestellen zu schaffen.

Fördermittel nicht vollständig abgerufen


Um die Förderung und Finanzierung nutzen zu können, sind die Teilnehmer zu einem Nachweis verpflichtet. Aus den Berichten, die seitens des GKV-Spitzenverbands jährlich zum 30. Juni dem BMG vorgelegt werden müssen, geht hervor, dass der Ausschöpfungsumfang des Pflegestellen-Förderprogramms nach aktuellem Kenntnisstand unter dem vonseiten des Gesetzgebers gewährten Fördervolumen für 2016 und 2017 in Höhe von 330 Mio. Euro liegt. Abschließende Aussagen lassen sich allerdings aufgrund noch ausstehender Budgetabschlüsse und fehlender Testierungen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht treffen.

Nichtsdestotrotz nutzen bereits über 600 Krankenhäuser die ihnen zur Verfügung gestellten Fördermittel, um zusätzliche Pflegestellen zu schaffen – und dennoch hat sich die Situation der Pflege in Krankenhäusern weiter verschärft. Abhilfe soll nun das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) schaffen. Mit Inkrafttreten zum 01.01.2019 werden Finanzmittel nicht mehr in den Pflegezuschlag überführt, stattdessen das Pflegestellen-Förderprogramm weiterentwickelt und ausgebaut. Die damit verbundenen Ziele: den Alltag von Pflegekräften spürbar zu verändern und durch eine stärkere Personalausstattung bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.


Dazu war es entscheidend, dass die Förderbestandteile nicht nur fortgesetzt, sondern auch ausgebaut und weiterentwickelt wurden:

Abb. Quelle: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (Bundestag, 1. Lesung: 27.09.2018)

Aus dem Abgleich zwischen dem Pflegestellen-Förderprogramm 2016–2018 und dem Programm ab 2019 wird ersichtlich, dass die Grundlagen größtenteils gleich geblieben sind, um die Mittel aus dem Förderprogramm in Anspruch zu nehmen. Ein positives Zeichen: Durch die wegfallende Obergrenze und die vollständige Refinanzierung der Personalkosten wurde der Förderumfang ausgebaut. Die Bewertung, ob das neu aufgesetzte Pflegestellen-Förderprogramm endlich zur deutlichen Verbesserung der Pflegesituation beiträgt, wird sicherlich spannend sein.

Fazit

Der Ausbau des Förderrahmens in Verbindung mit den weiteren Inhalten des PpSG lässt hoffen, dass es zukünftig zu spürbaren Verbesserungen der Pflegesituation in Krankenhäusern kommen wird. Anlass zu dieser Hoffnung geben sicherlich die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen oder die verbesserte Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen, aber auch die Öffnung der Förderung im Rahmen des Pflegestellen-Förderprogramms ohne Obergrenze und mit vollständiger Refinanzierung.

Quelle:

Bundesministerium für Gesundheit (2018): Sofortprogramm Pflege, Berlin

Kontakt

Eva-Maria Haas | Senior Consultant EY

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