Neue G-BA-Regelungen zur stationären Notfallversorgung


Am 19. April 2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V beschlossen. Diese dienen als Grundlage für die Vereinbarung von Zuschlägen für die Krankenhäuser für ihre Beteiligung an der stationären Notfallversorgung. Krankenhäuser, die die in dem G-BA-Beschluss geregelten Mindestanforderungen erfüllen, können künftig gestaffelte Vergütungszuschläge erhalten.

Mit der in § 136c Abs. 4 SGB V getroffenen Regelung hat der Gesetzgeber den G-BA beauftragt, für die stationäre Notfallversorgung ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern, einschließlich einer Stufe für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung zu beschließen. Hierbei sind für jede Stufe der Notfallversorgung insbesondere Mindestvorgaben zur Art und zur Anzahl der von den Krankenhäusern vorzuhaltenden Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen differenziert festzulegen.


Gemäß § 136c Abs. 4 Satz 3 SGB V hatte der G-BA im Rahmen des Beschlusses planungsrelevante Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität nach § 136c Abs. 1 Satz 1 SGB V zu berücksichtigen, soweit diese für die Notfallversorgung von Bedeutung sind.


In § 136c Abs. 4 Satz 6 SGB V wurde der G-BA verpflichtet, vor seiner Beschlussfassung eine Folgenabschätzung durchzuführen und deren Ergebnisse in seiner Beschlussfassung zu berücksichtigen.


Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag hat der G-BA am 19. April 2018 seinen Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V gefasst. Der Beschluss ist am 19. Mai 2018 in Kraft getreten. Damit wurden für die Vertragspartner auf Bundesebene, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Grundlagen für Verhandlungen von Zu- und Abschlägen für die Teilnahme oder Nichtteilnahme der Krankenhäuser an dem gestuften System von Notfallstrukturen nach § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG geschaffen.

Gestuftes System der stationären Notfallversorgung


Entsprechend dem in § 136c Abs. 4 SGB V definierten Auftrag werden in dem G-BA-Beschluss folgende drei Stufen von Notfallstrukturen an Krankenhäusern unterschieden:

  • Stufe 1: Basisnotfallversorgung
  • Stufe 2: erweiterte Notfallversorgung
  • Stufe 3: umfassende Notfallversorgung

Neben der Festlegung allgemeiner Anforderungen, die für alle drei Stufen gelten, insbesondere der Vorgaben, dass das jeweilige Krankenhaus täglich rund um die Uhr an der stationären Notfallversorgung teilnehmen und eine zentrale Notaufnahme (ZNA) vorhalten muss, werden für jede der genannten Stufen konkrete Anforderungen an

  • Art und Anzahl der vorzuhaltenden Fachabteilungen, Stufe 2: erweiterte Notfallversorgung
  • Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals
  • vorzuhaltende Kapazitäten zur Versorgung von Intensivpatienten
  • die medizinisch-technische Ausstattung sowie
  • Strukturen und Prozesse der Aufnahmen stationärer Notfälle

festgelegt, die vom Krankenhaus zu erfüllen sind, um der entsprechenden Stufe zugeordnet werden zu können.

Für die Zuordnung in die Basisnotfallversorgung (Stufe 1) muss ein Krankenhaus mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie oder Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen.

Für die Zuordnung in die Basisnotfallversorgung (Stufe 1) muss ein Krankenhaus mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie oder Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen. Die Aufnahme von Notfällen erfolgt ganz überwiegend in einer zentralen Notaufnahme. Hier wird auf der Grundlage eines strukturierten Systems über die Priorität der Behandlung entschieden und der Notfallpatient spätestens zehn Minuten nach der Aufnahme dazu informiert. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die entsprechende Betreuung des Patienten durch einen Facharzt – bei Bedarf auch durch einen Anästhesisten – innerhalb von maximal 30 Minuten erfolgt. Für eine möglicherweise angezeigte Intensivbetreuung muss eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten Kapazität vorhanden sein, von denen mindestens drei zur Versorgung beatmeter Patienten ausgestattet sind.


Sämtliche Vorgaben des G-BA-Beschlusses zu dem gestuften System von Notfallstrukturen gelten standortbezogen auf der Grundlage der Definition von Krankenhausstandorten gemäß der Vereinbarung nach § 2a Abs. 1 KHG. Verschiedene Standorte eines Krankenhauses können folglich in unterschiedlichem Umfang an der Notfallversorgung beteiligt sein und daher Anspruch auf unterschiedlich hohe Notfallzuschläge haben, oder es können für einzelne Standorte Notfallabschläge fällig werden.

Gewährleistung einer flächendeckenden stationären Notfallversorgung


Zur Gewährleistung einer flächendeckenden stationären Notfallversorgung enthält der G-BA-Beschluss Sonderregelungen für bestimmte Konstellationen, in denen Krankenhäuser die in dem Beschluss geregelten Voraussetzungen (noch) nicht (vollumfänglich) erfüllen.


So werden Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen, die am jeweiligen Standort mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie oder Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen und die die Voraussetzungen für den Erhalt von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Abs. 3 SGB V erfüllen, zumindest als Basisnotfallversorgungskrankenhäuser eingestuft.


Weiterhin berücksichtigen die Regelungen des G-BA spezielle Notfallversorgungsangebote wie die Schwerverletztenversorgung in Traumazentren, die Kindernotfallversorgung, die Versorgung von Schlaganfällen und die Versorgung von Durchblutungsstörungen am Herzen. Krankenhäuser mit dem letztgenannten Versorgungsangebot müssen beispielsweise über entsprechende Spezialabteilungen – Stroke Units oder Chest Pain Units – verfügen und werden entgeltrechtlich mindestens den Krankenhäusern der Basisnotfallversorgung gleichgestellt, sofern sie nicht ohnehin die Voraussetzungen einer höheren Versorgungsstufe erfüllen.


Darüber hinaus können Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung für Krankenhäuser, die die Vorgaben der Basisnotfallversorgung (Stufe 1) noch nicht erfüllen, auf Landesebene vereinbart werden, sofern die zuständige Landesbehörde im Einvernehmen mit den Parteien der Pflegesatzvereinbarung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG Auflagen erlässt, die die Erfüllung der Vorgaben spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des G-BA-Beschlusses sicherstellen.


Letztendlich wird den Landesplanungsbehörden durch eine „Länderöffnungsklausel“ die Möglichkeit eröffnet, Krankenhäuser, die die Voraussetzungen des G-BA-Beschlusses nicht erfüllen, bei regionalen Besonderheiten als Notfallkrankenhäuser auszuweisen. Diese Krankenhäuser nehmen dann budgetneutral an der Notfallversorgung teil.


Krankenhäuser, die keine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, nehmen nicht an der Notfallversorgung im entgeltlichen Sinne teil. Ihre allgemeine Pflicht zur Hilfeleistung bleibt davon unberührt.

Berücksichtigung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren


Gemäß § 136c Abs. 4 Satz 3 SGB V hatte der G-BA bei seiner Beschlussfassung planungsrelevante Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität nach § 136c Abs. 1 Satz 1 SGB V zu berücksichtigen, soweit diese für die Notfallversorgung von Bedeutung sind.


Dementsprechend ist in dem G-BA-Beschluss geregelt, dass Krankenhäuser, die bei den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 136c Abs. 1 SGB V in Bezug auf die für die Stufen 1 bis 3 geregelten Anforderungen unzureichende Qualität aufweisen, Zuschläge für die Teilnahme an der strukturierten Notfallversorgung erhalten können, sofern die zuständigen Landesbehörden im Einvernehmen mit den Pflegesatzparteien nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG Auflagen zur Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Fristen zu deren Umsetzung erlassen, die von den Krankenhäusern zu erfüllen sind.

Nach Einschätzung des G-BA werden von den bestehenden Krankenhäusern etwa 64 Prozent Zuschläge erhalten.

Vergütungszuschläge und -abschläge für die Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Notfallversorgung


Mit dem G-BA-Beschluss wurden für die Vertragspartner auf Bundesebene, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Grundlagen für Verhandlungen über die Höhe und die nähere Ausgestaltung von Zu- und Abschlägen für die Teilnahme oder Nichtteilnahme an dem gestuften System von Notfallstrukturen geschaffen. In § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG ist für die Ermittlung der Höhe der Zu- und Abschläge eine Unterstützung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus vorgesehen.


Diejenigen Krankenhäuser, die die Anforderungen des G-BA-Beschlusses erfüllen und sich unter Einhaltung der Mindeststandards an der stationären Notfallversorgung beteiligen, können damit künftig der Höhe nach gestaffelte finanzielle Zuschläge erhalten. Diese Zuschläge ermöglichen eine wirtschaftlich tragfähige Vorhaltung von Ressourcen für die stationäre Notfallversorgung. Der Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung der Zuschläge ist ebenfalls von den Vertragspartnern auf Bundesebene festzulegen.


Krankenhäuser, die weder die Anforderungen einer Notfallstufe erfüllen noch der Notfallversorgung im Sinne der neuen Regelungen angehören, nehmen im entgeltlichen Sinne nicht an der Notfallversorgung teil. Für sie sieht der Gesetzgeber auch weiterhin einen Abschlag vor. Die allgemeine Hilfeleistungspflicht der Krankenhäuser bleibt von der Zuordnung oder Nichtzuordnung zur Notfallversorgung unberührt. Die Behandlungskosten erhalten die Krankenhäuser unabhängig von ihrer Zuordnung erstattet.


Nach Einschätzung des G-BA werden von den bestehenden Krankenhäusern etwa 64 Prozent Zuschläge erhalten. Die 36 Prozent, die keinen Zuschlag erhalten, haben nach Aussage des G-BA ganz überwiegend auch in der Vergangenheit keine Notfallversorgung erbracht.

Übergangsbestimmungen


Der GB-A-Beschluss wurde am 18. Mai 2018 im Bundesanzeiger veröffentlich und trat am 19. Mai 2018 in Kraft. Grundsätzlich sind die Vorgaben des Beschlusses ab dem Inkrafttreten zu erfüllen.


Wie oben ausgeführt gelten sämtliche Vorgaben des G-BA-Beschlusses standortbezogen. Ab dem 1. Januar 2020 ist hierfür das Standortkennzeichen gemäß § 293 Abs. 6 SGB V zu verwenden.


Für die Anforderungen an eine zentrale Notaufnahme und an die Qualifikation des Fachpersonals in der zentralen Notaufnahme sind im G-BA-Beschluss Übergangsbestimmungen festgelegt, die es den Krankenhäusern ermöglichen, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens die geforderten Strukturen zu schaffen. Die Übergangsregelungen sorgen dafür, dass die Einführung des Notfallstufenkonzepts nicht zu kurzfristigen Nachteilen für Leistungserbringer führt, die z. B. die baulichen Voraussetzungen der zentralen Notaufnahme derzeit noch nicht erfüllen. Zudem werden Übergangsregelungen getroffen, damit neue fachspezifische Qualifikationen des Personals in einem angemessenen Übergangszeitraum erworben werden können.

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