Digitalisierung im Gesundheitswesen und Telematikinfrastuktur - aktuelle Entwicklungen


Im August 2018 haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Vereinbarung gemäß § 291a Abs. 7a SGB V zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur in Krankenhäusern abgeschlossen.

Aufseiten der Leistungserbringer handelt es sich dabei nach den ursprünglichen Schätzungen um ca. 123.000 niedergelassene Ärzte, 65.000 Zahnärzte, 21.500 Apotheken und 2.200 Krankenhäuser.

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 26. September 2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz [TSVG]) beschlossen. Das Gesetz hat u. a. zum Ziel, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen praktikabler zu gestalten.


Telematikinfrastuktur und Finanzierungsvereinbarung


Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 (BGBl. I, S. 2190) wurde § 291a in das SGB V eingefügt. Diese Regelung bildet das „rechtliche Zentrum“ des Projekts „Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (E-Health).


Die Plattform für die digitale Kommunikation im Gesundheitswesen ist die gemäß § 291a
Abs. 7 SGB V zu schaffende „interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastuktur)“. Es handelt sich dabei um ein spezifisches, vom Internet funktionell getrenntes, geschlossenes Online-Intranet („Virtual Private Network“ [VPN]), das die maßgebliche, informationstechnologische Infrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen bilden soll (BT-Drs. 18/5293, S. 45).


Über eine einheitliche, öffentlich-rechtliche E-Health-Telematikinfrastuktur soll das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland schrittweise vernetzt werden. Aufseiten der Leistungserbringer handelt es sich dabei nach den ursprünglichen Schätzungen um ca. 123.000 niedergelassene Ärzte, 65.000 Zahnärzte, 21.500 Apotheken und 2.200 Krankenhäuser und aufseiten der Versicherungen um ca. 250 Krankenkassen und 50 private Krankenversicherungen. In der Endausbaustufe werden die Krankenversicherten und damit praktisch die gesamte Bevölkerung hinzukommen.

Über eine einheitliche, öffentlich-rechtliche E-Health-Telematikinfrastuktur soll das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland schrittweise vernetzt werden. Aufseiten der Leistungserbringer handelt es sich dabei nach den ursprünglichen Schätzungen um ca. 123.000 niedergelassene Ärzte, 65.000 Zahnärzte, 21.500 Apotheken und 2.200 Krankenhäuser und aufseiten der Versicherungen um ca. 250 Krankenkassen und 50 private Krankenversicherungen. In der Endausbaustufe werden die Krankenversicherten und damit praktisch die gesamte Bevölkerung hinzukommen.


Finanziert wird das Projekt gemäß § 291a Abs. 7 Satz 6 SGB V mit 1,00 Euro je GKV-Versicherten jährlich, d. h. mit ca. 80 Mio. Euro jährlich.


Das gesetzgeberische Ziel der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist es, durch informationstechnische Maßnahmen sicherzustellen, dass notwendige Informationen über das Leistungsgeschehen zeitnah zur Verfügung stehen und zur Effizienzverbesserung im Gesundheitswesen genutzt werden können (BT-Drs. 15/1525, 76). Die in § 291a SGB V getroffenen Regelungen stehen insoweit auch in engem Zusammenhang mit den Regelungen zur elektronischen Kommunikation gemäß § 67 Abs. 1 SGB V. Danach soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung so bald und so umfassend wie möglich durch die elektronische und maschinell verwertbare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren, die sich auch für eine einrichtungsübergreifende fallbezogene Zusammenarbeit eignet, ersetzt werden (BT-Drs. 15/1525, S. 96).


Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens wird den Krankenhäusern eine Vorreiterrolle zugeschrieben. Mit der im August 2018 auf Bundesebene abgeschlossenen Vereinbarung gemäß
§ 291a Abs. 7a SGB V zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur wurde eine wesentliche Voraussetzung für die Ausstattung der Krankenhäuser für die Telematikinfrastruktur geschaffen.

Vereinbarung gemäß § 291a Abs. 7a SGB V zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur


Durch das Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen vom 22. Juni 2005 (BGBl I, S. 1720) wurde § 291a Abs. 7a ins SGB V eingefügt. Gemäß § 291a Abs. 7a Satz 1 SGB V werden die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten nach § 291a Abs. 7 Satz 5 Nr. 1 (erstmalige Ausstattungskosten) und Nr. 2 (laufende Betriebskosten) SGB V durch einen Zuschlag finanziert, den das Gesetz als „Telematikzuschlag“ definiert.


Das Nähere zur Höhe und Erhebung des Zuschlags hat gemäß § 291a Abs. 7a Satz 3 SGB V der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln.


Dementsprechend haben die Vereinbarungspartner auf Bundesebene nun im August 2018 die Vereinbarung zur Finanzierung der bei den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der Telematikinfrastruktur gemäß § 291a Abs. 7a SGB V geschlossen. Sie ist am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten.


Die Vereinbarung regelt die krankenhausindividuelle Ermittlung eines Telematikzuschlags. Dabei finden die notwendige Ausstattung der Krankenhäuser mit Hardwarekomponenten wie E-Health-Kartenterminals und Konnektoren sowie Anpassungen der bestehenden Infrastruktur und Primärsysteme Berücksichtigung. Weiterhin berücksichtigt werden die Kosten im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur zum Beispiel die Wartung der Komponenten und die Kosten für die notwendigen elektronischen Ausweise der Krankenhäuser und ihrer Ärzte (Secure Module Card Typ B und Heilberufsausweis).


Grundsätzlich wird von einer Ausstattung der Krankenhäuser auf der Basis von E-Health-Komponenten ausgegangen, auch wenn derzeit noch keine zugelassenen E-Health-Konnektoren verfügbar sind. Um diesen Umstand aufzufangen, regelt die Vereinbarung auch die Finanzierung für Feldtests im Rahmen der Zulassungsverfahren. Außerdem wurden Zusatzanforderungen an Konnektoren für Rechenzentren definiert, die von Herstellern erfüllt werden müssen, damit Sonderregelungen zur Finanzierung greifen.

Der schrittweise Aufbau der Telematikinfrastuktur zur Digitalisierung des Gesundheitswesens soll anhand der in §§ 291 und 291a SGB V geregelten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erfolgen.

Elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte


Der schrittweise Aufbau der Telematikinfrastuktur zur Digitalisierung des Gesundheitswesens soll anhand der in §§ 291 und 291a SGB V geregelten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erfolgen. Langfristig soll die Telematikinfrastuktur aber nicht nur auf die Anwendungen mit Einsatz der eGK ausgerichtet sein, sondern auch auf weitere Anwendungen im Gesundheitsbereich, ohne Einsatz der eGK, erstreckt werden.


Gemäß § 291 Abs. 1 Satz 2 SGB V dient die eGK dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern.


Daneben hat die eGK die Durchführung der Anwendungen nach § 291a Abs. 2 und 3 SGB V zu gewährleisten. § 291a Abs. 2 SGB V regelt insbesondere die Verwendung eGK zur Bereitstellung personenbezogener medizinischer Daten einschließlich elektronischer Rezepte. In § 291a
Abs. 3 SGB V sind die freiwilligen Anwendungen der eGK geregelt, die medizinische Daten und Patientenquittungen sowie Patientenerklärungen etwa zur Organ- und Gewebespende, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen betreffen.

Die in § 291a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V geregelte „elektronische Patientenakte“ soll die Versicherten darin unterstützen, Leistungserbringern Informationen über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte, durchgeführte Impfungen und weitere medizinische Daten verfügbar zu machen. Hierzu gehören zum einen Daten, die bereits mit den in § 291a Abs. 3 Satz 1 SGB V geregelten medizinischen Anwendungen der Gesundheitskarte strukturiert verfügbar gemacht werden, wie z. B. Notfalldaten oder Daten nach § 291a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB V zum Medikationsplan in elektronischer Form, einschließlich der Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit. Zum anderen sollen in der elektronischen Patientenakte auch Daten weiterer Anwendungen der Telematikinfrastuktur hinterlegt werden können, z. B. Daten aus elektronischen Arztbriefen. Darüber hinaus soll die elektronische Patientenakte in weiteren Umsetzungsstufen auch dazu geeignet sein, Daten aus fallbezogenen, einrichtungsübergreifenden Behandlungsdokumentationen (E-Fallakten) sowie weitere Daten in strukturierter Form aufzunehmen, z. B. solche über durchgeführte Impfungen (E-Impfpass), Daten aus einem elektronischen Mutterpass, Labor- und radiologische Befunde, Daten elektronischer Dokumentationen zu Früherkennungsuntersuchungen usw., um diese für die Behandlung der Versicherten sicher verfügbar und nutzbar zu machen.


Gemäß § 291a Abs. 5c SGB V hat die gematik bis zum 31. Dezember 2018 die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Daten über den Patienten in einer elektronischen Patientenakte bereitgestellt werden können. Die technischen und organisatorischen Verfahren hierfür müssen geeignet sein, Notfalldaten, elektronische Arztbriefe, elektronische Fallakten, elektronische Medikationspläne sowie elektronische Briefe zwischen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Einrichtungen des SGB V für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation wie auch weitere medizinische Daten der Versicherten verfügbar zu machen.


Weitere Regelungen zur elektronischen Patientenakte sind in dem Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes vorgesehen.

Beschluss über den Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes


In seiner Sitzung am 26. September 2018 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz [TSVG]) beschlossen. Das Gesetz hat u. a. zum Ziel, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen praktikabler zu gestalten.


Nach dem aktuellen Entwurf sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, für ihre Versicherten spätestens ab 1. Januar 2021 elektronische Patientenakten zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich soll den Patienten ein mobiler Zugriff auf medizinische Daten der elektronischen Patientenakte ermöglicht werden. Durch die neuen Regelungen soll es den Versicherten ermöglicht werden, mittels eines sicheren Authentifizierungsverfahrens ohne Einsatz der eGK auf die Daten der elektronischen Patientenakte zuzugreifen. Dafür soll die gematik im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.


Darüber hinaus soll die gematik zukünftig das Bundesministerium für Gesundheit über Störungen mit beträchtlichen Auswirkungen auf Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Telematikinfrastruktur und über die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben informieren.


Letztendlich soll unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Einwilligung der Patienten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen vereinfacht werden.


Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

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